Willkommen bei der LINKEN im Landkreis Wolfenbüttel
Reges Interesse am Sozialcafé zu Minderheitenhass
Mehr Toleranz und Akzeptanz in einer offenen Gesellschaft gefordert
Jugendauszubildendenvertreter Necip Yuvanc referierte vor vollem Haus Foto: PrivatWolfenbüttel. Am vergangenen Mittwoch fand im Roten Pavillon in der Fischerstraße wieder das beliebte Sozialcafé statt. Am gut besuchten Kaffeetisch referierte nach einer kurzen Einleitung durch Leiterin Claudia Rothberger der Jugendauszubildendenvertreter Necip Yuvanc zum Thema „Hass auf Minderheiten“.
Nachdem die pensionierte Lehrerin ihre Gäste begrüßt hatte, stieg sie mit einer Auflistung von Zahlen und Fakten in das Thema ein. Menschen fremder Herkunft, Kultur oder Religion oder Menschen mit von der Norm abweichenden Moralvorstellung oder sexueller Orientierung stießen auch in der modernen Gesellschaft noch oft auf Ablehnung oder sogar offenen Hass. Häufig stecke dahinter eine irrationale Angst vor allem Fremden.
Necip Yuvanc ging dann im Anschluss besonders auf die Feindlichkeit gegenüber Homo- und Transsexuellen ein. Er erläuterte anhand lebendiger Beispiele, wie im Islam und der katholischen Kirche, aber auch am Arbeitsplatz und in der Freizeitgestaltung selbst heute noch Menschen ohne heteronormative sexuelle Orientierung auf Ablehnung und Ausgrenzung stießen.
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Bundesregierung beschließt: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz
Katja Kipping: "Soziale Teilhabe wird so politisch ausgeschlossen.“ Bild: Linksfraktion.de„Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Fast 10% der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen. Ein nennenswerter Einsatz für höhere Regelbedarfe und gegen Armut war allerdings auch nicht zu erkennen,“ kommentiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Parteivorsitzende der LINKE, die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelbedarfe.
„Noch in der Opposition hat Frau Nahles das Vorgehen der schwarz-gelben Vorgängerregierung massiv kritisiert.„Künstlich herunter gerechnet“ – hat Andrea Nahles seinerzeit geurteilt. Nun agiert sie genauso und tritt damit in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen.Die Stellungnahmen von Wohlfahrtsverbänden zeigen nun: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unsachgemäße Abschläge in Höhe von ca. 140 Euro vorgenommen. Berücksichtigt man die und weitere Fehler in der Berechnung, würden sich viel höhere Regelsätze ergeben. Dieses Ergebnis ist aber von SPD und CDU nicht gewollt. Daher beschließt die Regierung: Ein Viertel aller Ausgaben der sogenannten Referenzgruppe – von der die Regelbedarfe abgeleitet werden – seien nicht regelsatzrelevant. Dazu zählen etwa Ausgaben für Haustiere, fürs Gärtnern, für Verkehr, Freizeit und Kultur („grundsätzlich nicht regelsatzrelevant“) sowie für Gaststätten und Übernachtungen. Sowohl die Übernachtung in der Jugendherberge oder das Campen, um für die Familie so etwas wie Urlaubsgefühle zu schaffen als auch das Eis an der Eisdiele werden als nicht regelsatzrelevant eingestuft . Soziale Teilhabe wird so politisch ausgeschlossen.“
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Klaus Ernst: „Mit CETA und TiSA droht eine Entmachtung unserer Parlamente und die Aushöhlung der Demokratie“
Talk an der Oker war gut besucht und informativ
Klaus Ernst, Pia Zimmermann und Hansi Volkmann (v.l.n.r.) informierten bei eine anregenden Talk über die Auswirkungen und Gefahren von TTIP, CETA und TiSA Foto: privatVor gut einer Woche hatte DIE LINKE zum Talk an der Oker mit den Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann und Klaus Ernst, sowie dem Vertreter der LINKEN im Zweckverband Großraum Braunschweig, Hansi Volkmann, geladen. Im gut besuchten Biergarten der Gaststätte ‚Krahweel‘ eröffnete Pia Zimmermann die Runde mit einer Vorstellung der LINKEN-Stadtratskandidatin Nadja Frick und des LINKEN-Stadtratskandidaten Necip Yuvanc. Frick betonte in ihrer Vorstellung, dass sie als zweifache Mutter, die selbst eine Zeitlang auf Transferleistungen angewiesen gewesen sei, die Wichtigkeit von Teilhabeangeboten für Menschen mit geringem Einkommen nicht hoch genug einschätzen könne. Yuvanc, jüngster Kandidat für den Wolfenbütteler Stadtrat, erläuterte anschließend wie dringlich es heute für junge Arbeitnehmer sei, in den Gewerkschaften aktiv zu sein und sich rechten Tendenzen entgegen zu stellen. Beide ernteten für ihre Aussagen viel Applaus.
Florian Röpke: „Die Stadt gehört den Menschen, die hier leben!“
LINKEN-Stadtratskandidat fordert lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum
Florian Röpke, erstplatzierter Kandidat der LINKEN für den Stadtwahlbereich I und Vorsitzender der Gruppe DIE LINKE/Bündnis für soziale Gerechtigkeit im Stadtrat streitet mit Leidenschaft für bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum in Wolfenbüttel.
Röpke: „Als ich 2012 das Thema mit der Ahlumer Siedlung erstmalig auf die politische Tagesordnung geholt habe, war die Mehrheitsmeinung noch, man müsse sich um bezahlbaren Wohnraum nicht kümmern, dies regele der Markt allein. Vier Jahre später sieht es nun ganz anders aus: Der Markt hat überhaupt nichts geregelt und plötzlich sprechen alle Parteien von bezahlbarem Wohnraum.“ Es sei zwar erfreulich, dass das Problem überall angekommen sei, dennoch sei Vorsicht geboten. „Sozialwohnungen dürfen keine billig sanierten Wohnbunker oder Neubauten nach Schema F sein. Auch für Menschen mit geringem Einkommen muss das Wohnen in unserer Stadt lebenswert sein. Dazu gehören eine Umgebung mit genug Naherholungsgebieten und Begrünung, genauso wie fußläufige Einkaufsmöglichkeiten und die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr“, so der dreifache Familienvater.
Die Neubauten am Schützenplatz gingen in die richtige Richtung, seien nun aber die nächsten Jahre für Flüchtlinge verplant. „Hier muss früh einer Ghettoisierung entgegengewirkt werden. Bereits jetzt könnte ein Teil dieser Wohnungen auch dem freien Wohnungsmarkt zugeschlagen werden, um durch gemeinsames Wohnen die Integration der Neuankömmlinge zu fördern. Bei einer erneuten Wahl in den Stadtrat werde ich darauf achten, dass die Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum verstärkt dezentral erfolgt und alle Wohnungssuchenden von geplanten Neubauten profitieren. Niemand darf hier gegeneinander ausgespielt werden, angemessener Wohnraum darf kein Luxus sein“, so Röpke.
Auch bei den geplanten Neubauten am Rodeland zeigt sich der Ratsherr skeptisch. Nach derzeitigem Stand verdiene das Projekt nicht den Titel „Sozialer Wohnungsbau“. Zu teuer und protzig angelegt, seien die geplanten Gebäude. „Eine finanzielle Unterstützung von Wohnbaugesellschaften aus öffentlichen Mitteln muss aber das Vorhalten von günstigem Wohnraum zur Bedingung haben oder andernfalls die sozialverträgliche Durchführung notwendiger Sanierungsarbeiten beinhalten.
Dies mache ich auch zur Bedingung für unsere Zustimmung zu einer Bebauung am Södeweg und bei anderen Projekten: Ein Teil der Fläche muss für bezahlbaren Wohnraum vorgehalten werden, sonst darf es keinen Cent aus öffentlichen Mitteln geben“, betont Röpke.
Nicht zuletzt sei es das Primat linker Wohnungspolitik, bestehende Baulücken zu schließen und Leerstände in bestehenden Wohneinheiten vorrangig zu nutzen. „Hier hilft eben nur eine Leerstandsabgabe, die es unattraktiv macht, Wohnungen nicht zu sanieren und nicht zu vermieten. Für eine solche werde ich mich auch bei Gegenwind weiter einsetzen. Inzwischen tut sich bei diesem Thema in anderen Kommunen etwas und auch unsere Stadt würde von einem Druck zur Vermietung sicher profitieren. Gibt es dabei rechtliche Hürden, so muss halt geschaut werden, wie diese umgangen werden können“, so der Ratsherr abschließend.
Arnfred Stoppok: „Eine Gemeinschaft von Menschen, die sich trifft und gemeinsam ihr Leben gestaltet“
Kreistagskandidat der LINKEN will Dorfleben stärken
Der erstplatzierte Kandidat der LINKEN im Kreiswahlbereich IV, Arnfred Stoppok, will sich nicht damit abfinden, dass das Leben auf den Dörfern im Landkreis immer unattraktiver und schlicht langweilig werde.
Wer Bewohner in seinen Gemeinden halten wolle, müsse auch kleine Orte wieder infrastrukturell aufwerten. Dazu bedürfe es zunächst eines lebendigen Dorfkerns mit Lebensmittelgeschäft, Post- und Bankdiensten und weiteren Einrichtungen der Nahversorgung. „Eine ausgewogene Kombination von kommerziellen Dienstleistungen, Arztpraxen und Gemeinschaftsräumen für Vereine, Kurse und Feiern unter einem Dach sind dann die fortgeschrittenen Maßnahmen, um unseren Dörfern wieder Leben einzuhauchen, Alt- und Neubürger zusammenzubringen und ein offenes, faires und friedliches Miteinander zu fördern“, so der gebürtige Ohrumer energisch.
Nicht zuletzt seien auch der Erhalt der wohnortnahen Schulstandorte und ihr Ausbau zu weiteren Gesamtschulen für den Landkreis eine entscheidende Zukunftsinvestition. „Moderne Familien siedeln sich da an, wo sie die Zukunft ihrer Kinder gesichert sehen. Es darf kein Ausschlusskriterium für die Wohnortwahl sein, dass nur Bildungseinrichtungen zweiter Klasse in unmittelbarer Nähe verfügbar sind und für eine zeitgemäße Beschulung weite Wege für die Sprösslinge in Kauf genommen werden müssen. Chancengleichheit beginnt auf dem Land“, erläutert Stoppok.
Zum Erhalt der Lebensqualität im ländlichen Raum trage maßgeblich ein konsequenter Umweltschutz bei. Ein Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat auf öffentlichen Flächen sei für den Medien- und Eventmanager deshalb schon fast selbstverständlich. Neue Großmastanlagen gelte es im Sinne eines aktiven Tierschutzes zu verhindern. Die Dörfer sollten sich wieder zu dem entwickeln, was sie einmal waren: Gemeinschaften von Menschen, die nicht nur am Ort wohnten, sondern sich dort träfen und gemeinsam ihr Leben gestalteten. Stoppok betont: „Auch die Vereinsarbeit in den Gemeinden, insbesondere die Förderung der Jugendarbeit und soziales Bürgerengagement müssen durch den Landkreis viel stärker finanziell gefördert werden als bisher. Nur so ergeben sich die Voraussetzungen für ein aktives Landleben, welches in Puncto Lebensqualität dem Leben in der Stadt in nichts nachsteht, ja teilweise wieder echte Vorteile bietet. Ich bewerbe mich unter anderem auch deshalb für das Mandat, weil mir ein attraktives Landleben in unserem Kreis am Herzen liegt, unsere Gemeinden aber eine noch zu schwache Stimme im Kreistag haben, um für eine dringend notwendige bessere finanzielle Ausstattung zu sorgen.“
Nadja Frick: „Sich bewegen, damit sich etwas bewegt“
LINKEN-Stadtratskandidatin streitet für mehr Teilhabe und Mobilität
Die Mitbegründerin und Leiterin des Sozialcafés im Roten Pavillon, Nadja Frick, weist anlässlich der Kommunalwahl darauf hin, dass trotz vieler Versprechen und warmer Worte noch immer keine Aufwertung der Wolfenbüttel-Card erfolgt sei. Die bestehenden Vergünstigungen seien nicht mehr als die üblichen Erwerbslosenrabatte und stellten keinen echten Mehrwert für das alltägliche Leben dar.
„Bereits im Mai hatte Dieter Wiechenberg im Kreistag angeregt, auch kommerzielle Anbieter für die Wolfenbüttel-Card zu gewinnen. Mit Einzelhandel und Gastronomie sollte über Rabatte für Card-Inhaber verhandelt werden. Durch den Verkauf an Nicht-Transferleistungsbezieher sollte ein Umlagesystem etabliert werden, welches gleichzeitig auch einer Stigmatisierung der Card-Inhaber vorbeugen würde. Für Gewerbetreibende wäre dieses System eine kostengünstige Werbemaßnahme und Möglichkeit der Umsatzsteigerung durch neue Käufergruppen gewesen. Der Vorschlag wurde aber leider von weiten Teilen des Kreistages vehement abgelehnt“, so Frick wörtlich.
Es dürfe nicht sein, dass Menschen sich aufgrund mangelnder Teilhabemöglichkeiten aus dem gesellschaftlichen und sozialen Leben zurückzögen. Das mache die eh schon schwierige Situation noch schwerer ertragbar. Eine soziale Abwärtsspirale für Betroffene sei die Folge. Dies gelte natürlich auch beim Thema Mobilität.
„Die Mobilität vieler Transferleistungsempfänger und Geringverdiener in Kreis und Stadt ist durch hohe Bus- und Bahnpreise stark eingeschränkt. Hier hilft nur eine Sozialticket zum Preis des im Hartz 4-Satz vorgesehenen Betrages für Mobilität, so wie es in anderen Kommunen schon üblich ist. Wenn sich in Kreistag und Zweckverband an dieser Stelle aufgrund von Gutachten auf zweifelhafter Grundlage nichts bewegt, so muss nun wenigstens die Stadt einen Modellversuch initiieren. Langfristig halte ich sogar einen kostenlosen und umlagefinanzierten ÖPNV, wie in der estnischen Hauptstadt Tallin, für die zukunftsweisende Lösung. Es darf zum Beispiel nicht sein, dass Leute wichtige Arztbesuche immer wieder aufschieben, da ihnen die Mittel für die Fahrt zur Praxis fehlen“, erläutert die sportliche Einzelhandelskauffrau.
Als zweifache Mutter, die jahrelang selbst auf Transferleistungen angewiesen und alleinerziehend war, seien ihr die Probleme von Teilhabe und Mobilität besonders nah. Um auf diesen Feldern mehr bewegen zu können, kandidiere Frick als Mitglied der LINKEN nun selbst für den Stadtrat. „Man muss sich bewegen, damit sich etwas bewegt. Mit meiner Kandidatur möchte ich den Betroffenen eine Stimme in unserem Kommunalparlament geben, die weiß wovon sie spricht“, so Frick abschließend.
Arnfred Stoppok: „Jedes Recht der Welt widerständig und zornig zu sein“
LINKEN-Kreistagskandidat fordert Beschleunigung der Asse-Rückholung
Der Kandidat der LINKEN im Kreiswahlbereich IV, Arnfred Stoppok, glaubt nicht, dass die politischen Entscheidungsträger noch ernsthaft an einer Rückholung des Asse-Mülls interessiert sind. „Man hat uns bei Bekanntwerden des Ausmaßes des Skandals versprochen, dass die Kosten bei der Beseitigung der Rückholung keine Rolle spielen würden. Bis jetzt aber faktisch nicht viel passiert. Mit dem Assefond sollen Kritiker ruhiggestellt werden und die endlosen Debatten zwischen Betreiber, Bundesamt für Strahlenschutz und Bürgerinitiativen um ein Zwischen- und Endlager simulieren Betriebsamkeit. Für weite Teile der Bevölkerung ist dieser Prozess nur noch undurchsichtig und niemand versteht, warum es so schwer ist, einen weiteren Schacht für die Bergung zu bauen. Es wirkt nicht so, als würden keine Kosten und Mühen gescheut, wenn es ein anscheinend unlösbares Problem darstellt, aus ein paar hundert Metern Tiefe Giftmüll zu bergen, obwohl die Menschheit in der Lage ist, unbemannte Sonden tausende von Kilometern ins All zu schießen“, so der Medien- und Eventmanager aus Ohrum wörtlich.
Es brauche jetzt ein provisorisches Pufferlager und den sofortigen Beginn des Baus eines Schachtes 5 für die Rückholung, auch wenn die Zwischenlagerdebatte eben noch nicht abgeschlossen sei. „Wir verlieren jeden Tag wertvolle Zeit. Der Berg wartet nicht. Geologisches Veränderungen wie Wassereinbrüche und Gesteinsverschiebungen sind unkalkulierbar und jeden Tag möglich. Sollte es entgegen der vollmundigen Bekundungen von Frau Merkel damals am Ende doch am Geld haken? Man hat nicht den Eindruck, als werde mit Hochdruck am technisch Notwendigen geforscht. Warum wird nicht wenigstens der Betreiber als Hauptprofiteur des Debakels mit zur Kasse gebeten? Es braucht jetzt stärkeren Protest und weiteren Druck aus der Bevölkerung und ihren Kommunalparlamenten. Die Bürgerinitiativen dürfen mit der Mammutaufgabe, die Rückholung transparent zu machen und anzutreiben nicht allein gelassen werden“, so Stoppok.
Stoppok kandiere auch deshalb für den Kreistag um den Bürgerinitiativen eine weitere Stimme im Kreistag zu geben und um konsequent auf eine schnelle Rückholung zu pochen. Stoppok: „Kreistag und Landrätin müsse bissiger an das Thema herangehen und dürfen sich nicht mit Geldgeschenken ruhigstellen lassen. Unsere Region muss den größten Umweltskandal in der Geschichte der Bundesrepublik ausbaden und hat jedes Recht der Welt widerständig und zornig zu sein.“
DIE LINKE: TTIP, CETA und TiSA auch vor Ort verhindern
Kreistagsabgeordneter Wiechenberg bringt Resolution ein
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN im Kreistag, Dieter Wiechenberg, wird zur nächsten Kreistagssitzung eine Resolution zur Ablehnung der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA einbringen. Er hofft, dass der Kreis damit ein klares Bekenntnis zur Aktion „10.000 TTIP-freie Kommunen“ ablegen wird. Kernpunkte des Antrages werden eine Ausklammerung der kommunalen Daseinsvorsorge aus den Verhandlungen, die Unantastbarkeit der EU-Vergaberichtlinien für Kommunen, eine Ablehnung spezieller Investitionsschutzregelungen, der Erhalt bestehender Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und die Forderung nach einer Beteiligung der Kommunen an den geheimen Verhandlungen über die Abkommen auf europäischer Ebene sein.
Dieter Wiechenberg, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, bringt eine Resolution zu TTIP, CETA und TiSA in den Kreistag ein. Foto: Ralph-Fischer-Design„Bisher blieben die Interessen der Kommunen in den transatlantischen Verhandlungen unberücksichtigt. Beachtung werden sie aber nur finden, wenn sie mit einer Stimme sprechen. Das attac-Projekt ‚10.000 TTIP-freie Kommunen‘ ist ein guter Ansatz um ihren Anliegen Gewicht zu verleihen. Wöchentlich verabschieden weitere Gemeinden und Kreise Resolutionen gegen die geplanten Freihandelsabkommen. Unser Kreis sollte Teil von ihnen werden“, so Wiechenberg im Wortlaut. Wer genauer wissen wolle, was mit TTIP, CETA und TiSA den Kommunen nach jetzigem Stand tatsächlich drohe, könne sich am 2. September ab 19 Uhr im Krahweel, Schulwall 2a, informieren. Unter dem Motto „TTIP, CETA und TiSA – Was bedeutet das für uns vor Ort?“ werden dort die Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann und Klaus Ernst (beide DIE LINKE) und der Vertreter der LINKEN im ZGB, Hansi Volkmann, im Rahmen einer Talkrunde über die Auswirkungen der geplanten Abkommen berichten.
