Willkommen bei der LINKEN im Landkreis Wolfenbüttel
„Mut machen, für eigene Interessen einzutreten!“
Bundestagskandidatin Mohamed Ali im Sozialcafé
Kämpferisch für soziale Gerechtigkeit: Amira Mohamed Ali
Am kommenden Mittwoch wird die Rechtsanwältin Amira Mohamed Ali zu Gast im Sozialcafé sein. Nadja Frick und Claudia Rothberger freuen sich sehr, die Kandidatin auf der Landesliste der LINKEN zur Bundestagswahl ab 15 Uhr im Roten Pavillon, Fischerstr. 19b, begrüßen zu dürfen. Mit der prominenten Boxlegende gleichen Namens ist die Oldenburgerin zwar nicht verwandt, aber in ihrer politischen Arbeit zeigt sie sich ebenso kämpferisch.
Während ihres Studiums jobbte die junge Rechtsanwältin als Verkäuferin oder Kellnerin, wo sie sich oft auf schlechten Arbeitsbedingungen und einer Bezahlung ausgesetzt fand, die ein erfülltes Leben in gesicherter Existenz kaum zuließ. Die gerechte Verteilung von Vermögen und die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben liegen ihr deshalb besonders am Herzen.
„Eine radikale Umverteilung von Vermögen ist notwendig, wenn wir eine Massenaltersarmut verhindern wollen! Das Gerede von ‚Deutschland geht es gut‘ ist unerträglich, wenn die Lebensbedingungen für sehr viele Menschen immer schlechter werden in vielen Bereichen, wie z.B. Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, soziale Absicherung und Rente“, so Mohamed Ali im Wortlaut.
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Blumen am Frauentag als Dankeschön und Mutmacher: "Wir verändern!“
Nadja Frick: „Mut machen für das Ringen um Gleichberechtigung“Mit der Verteilung von Blumen in der Innenstadt beging unser Kreisverband den heutigen Internationalen Frauentag. Mit der Aktion möchten wir darauf aufmerksam machen, dass auch heute noch die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht umgesetzt ist. Dazu erklärt unsere Kreisvorsitzende Nadja Frick:
„Der Internationale Frauentag ist heute auf der ganzen Welt das Datum, an dem die Rechte von Frauen angemahnt werden und umfassende Gleichberechtigung eingefordert wird. Trotz großer Fortschritte seitdem der Tag 1911 das erste Mal begangen wurde, ist aber auch Deutschland noch immer von einer wirklichen Gleichstellung weit entfernt.
In prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten hauptsächlich Frauen. Sogenannte „Frauenberufe" in der Pflege und Erziehung werden wenig wertschätzend bezahlt. In der Bundesrepublik ist ein Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen von über 20% in fast allen Wirtschaftsbereichen Normalität. Bei der Besetzung von Schlüssel- und Führungspositionen in Wirtschaft und Gesellschaft sind die Unterschiede noch gravierender. Frauen steht zwar alles offen, nur ihr Weg ist ungleich steiniger und mit Vorurteilen und männlichen Vormachtstellungen gepflastert.
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DIE LINKE im Kreistag gegen die Verkürzung der Schonzeit für Rehwild: „Wildunfälle nur vorgeschoben“
Mit Nachdruck stimmte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der LINKEN, Arnfred Stoppok, zuletzt im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Bauen Klimaschutz und Atommüllrückholung gegen die von der Verwaltung auf Initiative der Kreisjägerschaft angestrebte Verkürzung der Schonzeit für Rehwild im Landkreis.
Arnfred Stoppok lehnt eine Verkürzung der Schonzeit für Rehwild vehement ab.Stoppok erläutert: „Die angestrebte Verkürzung der Schonzeit um einen Monat wird von der Verwaltung mit einem unverhältnismäßig steigendem Aufkommen an Wildunfällen begründet. Dies ist juristisch kein Argument, da nur ein erhöhter Wildschaden eine Verkürzung der Schonzeit legitimieren würde. Der bei der Kollision eines Fahrzeugs mit einem Wildtier entstehende Schaden ist im juristischen Sinne aber kein Wildschaden sondern gilt als Wildunfall. Hierfür lässt das Niedersächsische Jagdgesetz keine Verkürzung der Schonzeit zu.“
Außerdem sei eine konsequente Steigerung der Unfälle aus den vorgelegten Zahlen nicht ersichtlich. Ihre Anzahl sei seit 2012 annährend konstant und unterliege den üblichen Schwankungen. „Erschwerend kommt hinzu, dass selbst erfahrene Jäger Schwierigkeiten haben in der Zeit des Haarwechsels, der im April stattfindet, ein Schmalreh von einer Ricke zu unterscheiden und sicher anzusprechen. Eine Verkürzung der Schonzeit bedeutet damit faktisch die erhöhte Gefahr des versehentlichen Abschusses trächtiger Tiere“, führt der Fraktionsvorsitzende aus.
Victor Perli einstimmig zum Direktkandidaten im Wahlkreis 49 gewählt: Eine scharfe Auseinandersetzung um soziale Gerechtigkeit und Frieden führen
Victor Perli (2. v.l.) nach seiner Wahl mit den Vorsitzenden der LINKE-Kreisverbände in Bundestagswahlkreis 49: Michael Ohse, Nadja Frick, Rainer Nagel (v.l.n.r.)
Einstimmig und unter großem Beifall wählten die Mitglieder der LINKEN im Wahlkreis 49 am vergangenen Donnerstag Victor Perli (34) zu ihrem Direktkandidaten für die Bundestagwahl. Auf der gut besuchten Wahlversammlung im Roten Pavillon herrschte von Beginn an eine lebhafte Aufbruchsstimmung. Perli wird von vielen Mitgliedern als Hoffnungsträger für eine Modernisierung und Verjüngung des Parteilebens gesehen und präsentierte sich entsprechend kämpferisch und basisnah.
In seiner Bewerbungsrede ging der Geschäftsführer eines Familienbetriebs hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Angela Merkel warf er vor, die „Kanzlerin der sozialen Spaltung“ zu sein, Sigmar Gabriel bezeichnete er als „obersten Politikwechselverhinderer in diesem Land“. Inzwischen besäßen 36 Milliardäre genau so viel wie die Hälfte der Bevölkerung. Zugleich seien 16 Millionen Menschen von Armut bedroht oder betroffen. In den Mittelschichten greife zunehmend Abstiegsangst um sich und vielen Menschen blieben Aufstiegschancen verwehrt.
DIE LINKE werde in diesem Wahlkampf die zentralen Fragen sozialer Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen: Höhere Steuern für Millionäre, die Entlastung mittlerer und geringer Einkommen, die Wiederherstellung des solidarischen Sozialstaats, den Ausbau der Rechte von abhängig Beschäftigten und Löhne und Renten, die vor Armut schützen. Perli betonte: „Wir müssen eine scharfe Auseinandersetzung mit allen Parteien um soziale Gerechtigkeit und Frieden führen. Statt auf Waffenexporte und Kriegsbeteiligungen, muss die deutsche Außenpolitik auf Frieden und Ausgleich ausgerichtet werden.“
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Sozialcafé: Die Aufweichung der Rente führt in die Altersarmut
Claudia Rothberger und Nadja Frick laden wieder zum Sozialcafé Foto: privat
Am kommenden Mittwoch findet wieder das beliebte Sozialcafé im Roten Pavillon, Fischerstr. 19b statt. Ab 15 Uhr wird es dieses Mal der Diplompsychologe Karl Möller in einem Vortrag aufzeigen, welche Folgen die Aufweichung des umlagefinanzierten Rentensystems nach sich zieht, wie Menschen durch finanzielle Not in das gesellschaftliche Abseits geführt werden und was es für die Betroffenen bedeutet nach einem arbeitsreichen Leben in Altersarmut leben zu müssen. Anschließend steht Möller für Fragen der Gäste zur Verfügung.
Natürlich können danach auch wieder andere Themen aus dem Alltagsleben in netter Runde bei Kaffee und Gebäck besprochen werden. Das Team um Claudia Rothberger und Nadja Frick bietet auch weiterhin eine Ämterbegleitung an und freut sich auf viele Gäste.
Bundespräsidentenwahl 2017: "Agenda der Solidarität für eine inklusive Gesellschaft"
Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger, Christoph Butterwegge, Dietmar Bartsch und Katja Kipping - Bild: DIE LINKEBeweggründe für meine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt
von Christoph Butterwegge
Mit meiner Kandidatur möchte ich die Öffentlichkeit für soziale Probleme sensibilisieren, denn obwohl die Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt, nimmt das Establishment diesen Polarisierungsprozess nicht oder falsch wahr. Außerdem möchte ich der weiteren Zerstörung des Wohlfahrtsstaates durch neoliberale Reformen entgegentreten - gerade wird die Privatisierung der Autobahnen und damit ein neuerlicher Höhepunkt der Ökonomisierung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche vorbereitet - sowie jenen Teilen der Bevölkerung eine politische Stimme geben, die immer stärker ausgegrenzt werden.
Seit geraumer Zeit zerfällt unsere Gesellschaft stärker in Arm und Reich, weil die soziale Ungleichheit hinsichtlich der Einkommen und Vermögen enorm zugenommen hat. Während das reichste Geschwisterpaar der Bundesrepublik, Stefan Quandt und Susanne Klatten, im Frühsommer 2016 für das Vorjahr eine Rekorddividende in Höhe von 994,7 Millionen Euro nur aus ihren BMW-Aktien bezog, lebten fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in landläufig als "Hartz-IV-Familien" bezeichneten SGB-II-Bedarfsgemeinschaften und mussten je nach Alter mit 237, 270 bzw. 306 Euro im Monat (plus Miet- und Heizkosten) auskommen. Mehrere hunderttausend alleinerziehende Mütter im Arbeitslosengeld-II-Bezug sind froh, wenn sie am 20. des Monats noch etwas Warmes auf den Tisch bringen.
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DIE LINKE wählte neuen Kreisvorstand: "Wir werden die gute Arbeit fortsetzen!"
Die neue LINKE-Vorsitzende Nadja Frick und ihr Stellvertreter Necip Yuvanc Foto: Ralph-Fischer-Design/privat
Auf seiner Jahreshauptversammlung hat der Wolfenbütteler Kreisverband der LINKEN einen neuen Vorstand gewählt. Nach der Entlastung des alten Gremiums um Florian Röpke wählte die Versammlung seine bisherige Stellvertreterin Nadja Frick einstimmig zur neuen Vorsitzenden. Röpke war nicht mehr angetreten, um sich in der beginnenden Legislatur voll und ganz auf die Ratsarbeit zu konzentrieren. Ebenfalls einstimmig wurde mit Necip Yuvanc ein junger Stellvertreter gewählt, der schon Erfahrungen aus seiner Arbeit als Jugend- und Auszubildendenvertreter mitbringt. Arnfred Stoppok und André Owczarek wurden in ihren bisherigen Funktionen als Kreisgeschäftsführer bzw. Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit bestätigt. Weitere Mitglieder im neuen Vorstand sind nun der Versicherungsälteste Wolfgang Neuendorff und der Kreistagsabgeordnete Hartmut Schulz.
Nadja Frick: „Ich freue mich, dass wir mit einem guten Mix aus erfahrenen und neuen Mitgliedern in eine neue Amtsperiode gehen. Der alte Vorstand hat in den vergangenen 2 Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet, die von einer intensiv geführten und erfolgreichen Kommunalwahlteilnahme gekrönt wurde. Nun werden wir diese gute Arbeit fortsetzen. Mit einer besseren Ausstattung an Kommunalmandaten und den kommenden Bundes- und Landtagswahlen muss nach Aufgaben nicht lange gefragt werden. Danken möchte ich an dieser Stelle noch einmal den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Florian Röpke und Claudia Rothberger, die eine gute Grundlage für eine weiterhin erfolgreiche Arbeit geschaffen haben und den Mitgliedern, die mir einmütig ihr Vertrauen ausgesprochen haben."
Nach einer konstituierenden Sitzung in der nächsten Woche werde man bekannt geben, welche Beteiligungsangebote man künftig im Roten Pavillon anbieten werde.
LINKE und Piraten bilden im Rat der Stadt Wolfenbüttel eine Gruppe
Soziales, Transparenz und Bürgerbeteiligung bilden die zukünftigen Schwerpunkte
Florian Röpke und André Owczarek (DIE LINKE) bilden zusammen mit Martina Hattendorf (Piraten) im neuen Stadtrat eine Gruppe. Foto: Ralph-Fischer-Design/Ralf ter Veer
Wolfenbüttel. Die Mandatsträger der LINKEN im Rat der Stadt, Florian Röpke und André Owczarek, bilden mit Martina Hattendorf von den Piraten, in der neuen Ratsperiode die Gruppe "LINKE/Piraten". Nachdem bereits nach einem unverbindlichen Vorgespräch Einigkeit in vielen Punkten erzielt werden konnte, ist es nach einer konstituierenden Gruppensitzung nun offziell. Zum Vorsitzenden der Gruppe wurde Florian Röpke gewählt, zu seiner Vertreterin Martina Hattendorf. Neben dem Verwaltungsausschuss wird Röpke sich um Bau, Stadtentwicklung und Umwelt kümmern. André Owczarek wird für Wirtschaft, Finanzen, Schule und Kultur zuständig sein, Hattendorf für Jugend, Soziales, Freizeit und Sport.
"Ich freue mich sehr, dass das jetzt so unkompliziert und gut geklappt hat", so der neue Vorsitzende. Schwerpunkte in der politischen Arbeit als Ratsgruppe werden künftig Soziales, Transparenz und ein Mehr an Bürgerbeteiligung sein.
Kita-Urteil ist richtig, bestraft aber mit den Kommunen die Falschen
Florian Röpke - Foto: Ralph-Fischer-Design"Anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach nicht bereitgestellte Kinderbetreuungsplätze einen Schadensersatzanspruch der Eltern gegenüber den Kommunen nach sich ziehen, kommentiert Florian Röpke, Ratsherr und Kreisvorsitzender der Wolfenbütteler Linken:
"Das Urteil des Bundesgerichtshofs bestärkt die Rechte der Familien, bestraft aber die Kommunen, die neben den Kosten für den notwendigen Kitaausbau zukünftig auch noch für die Schadensersatzansprüche der Familien zuständig sind. Damit lässt der Bund die Kommunen mit dem Kitaausbau gleich doppelt allein. Dem vom Bund geschaffenen Rechtsanspruch müssen endlich angemessene bundespolitische Maßnahmen folgen. Wer bessere Betreuungsangebote zu Gunsten aller Familien schaffen will, muss auch endlich die nötigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen.“ Unabhängig vom Rechtsanspruch sei er natürlich froh, dass Wolfenbüttel das notwendige Betreuungsangebot vorhalte. Schadensersatzansprüche seien dadurch nahezu ausgeschlossen, so Röpke abschließend.
LINKE konstituiert Kreistagfraktion: „Stärker für soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und mehr Demokratie“
Hartmut Schulz und Arnfred Stoppok bilden die neue Fraktion der LINKEN im Kreistag Foto: Ralph-Fischer-Design
Wolfenbüttel. Nach der erfolgreichen Teilnahme an der Kommunalwahl 2016 hat sich die Fraktion der LINKEN in Wolfenbütteler Kreistag konstituiert. Für den Kreistag werden künftig Arnfred Stoppok und Hartmut Schulz ins Rennen gehen. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Arnfred Stoppok.
„Wir haben bei dieser Wahl unsere Mandate verdoppeln können und haben nun eine bessere Arbeitsgrundlage für linke Politik im Kreistag geschaffen. Mit Hartmut Schulz steht mir ein erfahrener Kommunalpolitiker zur Seite, dessen Herz links schlägt. Wir werden zukünftig unsere Kernanliegen besser voran bringen können und uns stärker für soziale Gerechtigkeit, Teilhabe, Mobilität, mehr Demokratie und konsequenten Umweltschutz einsetzen können“, so der neue Fraktionsvorsitzende.
Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 520 Euro
Für die aktuelle Ausgabe der Clara bitte auf das Bild klicken. Von Ulrich Schneider, erschienen in Clara, Ausgabe 41, 06. Oktober 2016
Das Bundesarbeitsministerium hat auf Zeit gespielt. Spätestens seit November des letzten Jahres lagen dem Ministerium die relevanten Statistiken und Sonderauswertungen vor, auf deren Grundlage, sobald bekannt, die Hartz-IV-Regelsätze in einem Bundesgesetz neu zu ermitteln sind. Da es hier um nichts Geringeres als die Absicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums für Millionen von Menschen geht, sollte es für jede Regierung eine Selbstverständlichkeit sein, in dieser Angelegenheit sowohl gründlich als auch zügig zu arbeiten.
Statt jedoch zügig ein Gesetz zur Neu-Ermittlung der Regelsätze auf den Weg zu bringen, hat man sich Zeit gelassen. Erst Ende August diesen Jahres, also zehn Monate später, legte das Bundesarbeitsministerium den Entwurf für ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz vor und die zugrunde gelegten Statistiken offen. Eine Anpassung der Regelsätze soll danach erst zum 1. Januar 2017 erfolgen. Dies allein zeugt schon von beispielloser sozialpolitischer Ignoranz, bedenkt man, dass mit jedem Monat Verzögerung den Betroffenen bitter notwendiges Geld vorenthalten wird.
Was die Gründlichkeit angeht, so ist das Ergebnis der regierungsamtlichen Berechnungen vor allem eine gründliche Enttäuschung und für die betroffenen Familien in Hartz IV ein regelrechter Affront. Um lediglich 5 Euro auf dann 409 Euro soll der Regelsatz für Erwachsene erhöht werden, für Kleinkinder unter sechs Jahren wird gar eine Nullrunde angekündigt. Die vorliegenden Regelsatzberechnungen sind ein Gemisch aus statistischer Willkür und finanzieller Nickeligkeit. Wer hingeht und sogar Cent-Beträge für die chemische Reinigung, Grabschmuck oder Hamsterfutter streicht, hat sich vom Alltag der Menschen ganz offensichtlich längst verabschiedet.
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