Willkommen bei der LINKEN im Landkreis Wolfenbüttel
Erfolgreich für ein Sozialticket im Landkreis gestritten
Arnfred Stoppok freut sich über die Umsetzung des Sozialtickets als Monatskarte.
Mit großer Freude reagiert der Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Arnfred Stoppok, auf die Beschlussempfehlung des letzten Sozialausschusses des Kreistags für den Landkreis ein Sozialticket in Form einer Monatskarte zu etablieren.
„Seit über 7 Jahren streiten wir für ein solches Ticket im Landkreis. 2013 wurde uns das Anliegen noch abschlägig beschieden. Noch bis zuletzt stand als Alternative eine kostenlose Zehnerkarte im Raum, die wir mit guten Argumenten abwenden konnten. Ich danke allen Fraktionen, dass wir die Einrichtung einer vergünstigten Monatskarte für Menschen mit geringem Einkommen endlich angehen können", so Stoppok im Wortlaut.
Stoppok hatte in der erneuten Debatte um ein Sozialticket, angestoßen durch einen Antrag der CDU für ein sogenanntes „Mobilticket", welches nur in der Stadt und einer Samtgemeinde gegolten hätte, immer wieder darauf gedrängt, eine Lösung für den ganzen Kreis auf Grundlage der im Hartz IV-Regelsatz vorgesehenen Mittel für Mobilität zu finden. Man sei nun einen entscheidenden Schritt weitergekommen, da alle Fraktionen von dieser Konzeption überzeugt werden konnten.
„Noch ist das Sozialticket keine Wirklichkeit. Ich bin aber guter Dinge, dass nach einem Beschluss durch den Kreistag, die Verhandlungen mit dem Regionalverband erfolgreich sein werden. Nach Ablauf des einjährigen Pilotprojekts ist es dann an der Zeit, mit den Verkehrsunternehmen realistische Preise für die Monatskarten auszuhandeln. Der Einkauf durch den Kreis auf Grundlage des Vollpreises ist m.E. nicht gerechtfertigt, da die meisten der Tickets ohne das neue Angebot nicht verkauft werden würden", ergänzt der Eventmanager aus Ohrum.
„Zweitstimme für DIE LINKE sichert den Wiedereinzug in den Landtag“
Hubert Herrmann, Direktkandidat für den Landtag
Der Direktkandidat der LINKEN zur Landtagswahl im Wahlkreis Nord, Hubert Herrmann, möchte mit seiner Kandidatur vor allem um Zweitstimmen werben. Diese seien entscheidend für einen Erfolg der LINKEN am 15. Oktober.
„Wer will, dass es nach dieser Wahl wieder eine Stimme für sozialen Wohnungsbau, gute Bildung und eine gute Pflege und Gesundheitsversorgung im Landtag laut wird, der muss DIE LINKE wählen. Besonders wichtig ist dabei die Zweitstimme, denn mit dieser wird der Wiedereinzug in den Landtag gesichert", so das Mitglied des Cremlinger Gemeinderates aus Weddel.
Hermann ist aber auch die Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen ein wichtiges Anliegen. Im Kreis werbe seine Partei ja schon lange für ein Sozialticket. Ein Landesverkehrswegeplan zur Reaktivierung von Bahnstrecken und –höfen und eine soziale Niedersachsencard seien sinnvolle Ergänzungen hierzu.
„Wir wollen ein soziales Niedersachsen, in dem Chancengleichheit und gute Lebensbedingungen für alle verwirklicht werden. Wir setzen Menschlichkeit und Wärme gegen den aktuellen Rechtsruck und die um sich greifende soziale Kälte. Hierzu möchte ich meinen Teil beitragen indem ich mit meiner Kandidatur zur Wahl der LINKEN aufrufe", so Herrmann abschließend.
Neustart des Sozialcafés
Claudia Rothberger und Hartmut Schulz leiten künftig das SozialcaféAm 27.09.17 wird das Sozialcafé der Linken Wolfenbüttel, nach der Sommerpause, wieder für altbekannte und auch neue Gäste die Türen öffnen.Wie gewohnt wird um 15.00 Uhr im Roten Pavillon auf der Fischerstraße 19b bei Kaffee und Gebäck zu einem netten, informativen Nachmittag eingeladen.
Nach einigen innerparteilichen, personellen Veränderungen wird Claudia Rothberger nun gemeinsam mit Hartmut Schulz (Kreistagsabgeordneter der LINKEN) das Sozialcafé weiterführen.
Nach wie vor werden die Betreiber des Sozialcafés versuchen, fachkundige Referenten zu interessanten und brisanten Themen zu buchen.
Auch Nachmittage in gemütlicher Runde, an denen die Gäste eigene Probleme und Anliegen zur Sprache bringen können, sollen allen die Möglichkeit der Entspannung und Ansätze für Lösungsmöglichkeiten bieten.
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„Eine Monatskarte für 25 Euro für alle“
Anlässlich der Debatte zur Einführung des sogenannten Mobiltickets im letzten Sozialausschuss des Kreistages erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Arnfred Stoppok:
Arnfred Stoppok„Bei der Einrichtung eines Sozialtickets ging es unserer Fraktion immer um den Anspruch, dass Mobilität ein Menschenrecht ist. Auch für die, die weniger gut begütert sind. D.h. für uns weiterhin, dass mit den in den Regelsätzen von SGB II und SGB XII vorgesehenen Mitteln umfassende Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Landkreis gewährleistet sein muss. Eine vergünstigte 10er-Karte, wie im vorgelegten Konzept, leistet dies nicht. Sie ist nicht mal ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Das Ziel hätte nur heißen können: Eine Monatskarte für 25 Euro für Transferleistungsempfänger und Geringverdiener! Das hätte der erklärte politische Wille sein müssen. Es steht immer noch aus, unabhängig zu prüfen, welche realen Kosten den Verkehrsunternehmen denn mit einem solchen Rabattangebot entstünden. Hochrechnungen auf Basis von Fahrkartenpreisen erzeugen natürlich finanzielle Horrorszenarien. Nur auf Grundlage einer realistischen Einschätzung der Mehrkosten wären hier Verhandlungen mit den Verkehrsunternehmen möglich.
Beantragt war ein umfassendes Pilotprojekt, welchem nun ein sehr beschränktes Pilotprojekt vorangestellt werden soll. So wird da kein Schuh draus, so ist ein Sozialticket für alle in einem überschaubaren Zeitrahmen nicht zu machen. DIE LINKE wird deshalb zu gegebener Zeit einen Gegenvorschlag machen, der sowohl die Ergebnisse des ZGB-Gutachtens von 2013 als die Beauftragung eines unabhängigen Gutachtens beinhalten wird. Das Ziel ist, möglichst schnell einen Blick über die Kosten zu bekommen und auf dieser Grundlage zu verhandeln."
Wahlkampfauftakt in Wolfenbüttel mit Referentin
Sophie DieckmannDie Kreis-LINKE lädt Bürgerinnen und Bürger, Freunde und Mitglieder am Freitag, 4. August um 18.30 Uhr zum Wahlkampfauftakt ins „Rote Pavillon“ in der Fischerstraße 19b in Wolfenbüttel ein. Die politische Bildnerin Sophie Dieckmann (34) wird die Ziele der Partei mit den Schwerpunktthemen Soziale Gerechtigkeit, Frieden und sozialökologische Erneuerung vorstellen und mit den Gästen diskutieren. Der Wolfenbütteler Bundestagskandidat Victor Perli (35) verspricht eine unterhaltsame Veranstaltung, bei der aktives Mitmachen möglich sei. „Es gibt kein langes Referat, sondern wir werden zu den aktuellen Themen ins Gespräch kommen. Die Gäste sind eingeladen, ihre Fragen und Wünsche einzubringen.“
Perli kündigte für den Wahlkampf der LINKEN eine intensive Auseinandersetzung um die Zukunft des Landes an: „Wir rücken die alltäglichen Wünsche und Erfahrungen der Menschen ins Zentrum: die fehlende Wohnung, die langen Wartezeiten bei den Ärzten, fehlende Kita-Plätze und hohe Gebühren, die erschöpfende und viel zu gering bezahlte Arbeit, die Ängste vieler um ihr Auskommen im Alter“, so Perli. Zudem werde die Linke auch bei den großen gesellschaftlichen Themen Haltung zeigen. Es sei nicht zu akzeptieren, dass 2,5 Millionen Kinder in Armut aufwachsen und gleichzeitig die Zahl der Milliardäre steige. „Wir finden uns nicht damit ab, dass fast überall Geld fehlt – in Schulen, Krankenhäusern, beim Wohnungsbau – die Ausgaben für Rüstung und Krieg jedoch auf Wunsch von NATO und Donald Trump verdoppelt werden sollen“, sagte Perli. Der Wolfenbütteler hat mit Landeslistenplatz 4 gute Chancen über die Zweitstimme in den Bundestag gewählt zu werden.
Goslarsche-Interview mit Victor Perli: „Soziale Sicherheit für alle schaffen“
Bundestagskandidat Victor Perli
Die Goslarsche Zeitung sprach mit Victor Perli, der für „Die Linke“ im Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel kandidiert. Er steht auf Platz vier der Landesliste, der durchaus Chancen auf einen Einzug in den Bundestag verheißt. Jede Frage musste in maximal 140 Zeichen beantworten werden.
Herr Perli, was reizt Sie an einem Mandat?
Es ist eine große Verantwortung, die Interessen der Wähler zu vertreten, die Regierung zu kontrollieren und an Verbesserungen zu arbeiten.
Warum halten Sie sich für geeignet, ein Mandat im Bundestag auszuüben?
Langjährige Erfahrung durch Ehrenamt, Beruf, Kommunal- und Landespolitik, hohe Motivation und volle Unterstützung von Familie und Freunden.
Welches werden Ihre inhaltlichen Schwerpunkte im Falle Ihrer Wahl in den Bundestag sein?
Das entscheidet die Fraktion nach der Wahl. Sicher: Themen unserer Region, soziale Gerechtigkeit und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle.
Mit welchen Themen wollen Sie in den verbleibenden Wochen in Ihrem Wahlkreis um Stimmen werben?
Gute Arbeit ohne Niedriglohn/Befristung, Kinder-/Altersarmut bekämpfen, Arbeiter- und Mittelschicht entlasten, mehr Personal in Gesundheit.
Braucht Deutschland mehr Gerechtigkeit?
Ja. Die Reichen werden reicher, die Mittelschicht schrumpft, Arme werden zahlreicher. Die Linke will soziale Sicherheit für alle schaffen.
Muss sich die europäische Politik ändern, und wenn ja, wie?
Die EU muss sich ändern, um zu bleiben: Sozialstandards, Kooperation und Demokratisierung statt Dumpingwettlauf und Lobbyismus für Konzerne.
Türkei, Polen, Ungarn: Was tun mit diesen EU- und Nato-Partnern?
Rechtsbrüche, Grundrechteabbau und Deals mit Erdogan nicht mehr dulden. Europäische Friedenspolitik fördern, statt die Nato aufzurüsten.
Ist der Euro stabil?
Die Zentralbank stabilisiert mit Milliarden. Aber Merkel, Schäuble und Gabriel befördern Ungleichgewichte in der EU, statt sie zu bekämpfen.
Was halten Sie von Steuersenkungen?
Unser Steuerkonzept entlastet alle, die weniger als 7100 Euro brutto im Monat verdienen. Dazu eine Millionärssteuer für mehr Investitionen.
Nach der Wahl: Ihre Traumkoalition ist…?
Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht werden Bundeskanzler und verkünden in Anlehnung an Willy Brandt: „Wir wollen mehr Gerechtigkeit wagen.“
Zu Besuch im Café Clara: „Arbeit der Einrichtung von unschätzbarem gesellschaftlichem Wert“
Bei einem Besuch im Café Clara, der Suchtanlaufstelle des Lukaswerks, informierten sich Vertreter der LINKEN im Kreistag und der Gruppe LINKE/Piraten im Stadtrat über die Arbeit der Einrichtung. Beim Kaffee mit der Leiterin der Fachambulanz, Simone Wieczorek, und dem Leiter des Cafés, Lukasz Pobieda, kamen sowohl Erfolge als auch Probleme der Wolfenbütteler Suchtberatung und Substitutionsbegleitung ungeschönt auf den Tisch. Die Ratsherren Florian Röpke (parteilos) und André Owczarek, sowie die Kreistagsabgeordneten Arnfred Stoppok und Hartmut Schulz, zeigten sich dabei von der Arbeit des kleinen Teams beeindruckt, aber zugleich auch erschreckt darüber, dass die personelle Situation und Akzeptanz in der Nachbarschaft nicht optimal ist.
Im Dialog zeichneten sich zwei Hauptproblemfelder ab. Zum einen sei es laut Sozialarbeiter Pobieda immer mal wieder zu Beschwerden aus der Nachbarschaft über die Präsenz der Besucher des Cafés im angrenzenden öffentlichen Raum gekommen. Da in der angegliederten Ausgabestelle für Heroinsubstitute derzeit rund 90 Menschen versorgt würden, ließe es sich aber einfach nicht vermeiden, dass einzelne Gruppen im Anschluss noch eine Zeitlang draußen beieinander stünden. Florian Röpke betonte, dass hier noch viele Vorurteile auszuräumen seien. Viele Bürger wüssten gar nicht so recht, dass das Café Clara vor allem dazu diene, Menschen, deren Sucht mit einem legalen Ersatzstoff behandelt wird, einen Ort des Rückzugs und einen Fixunkt für eine bessere Tagesstruktur zu bieten. Als Teil einer erfolgreichen Arbeit mit Suchtkranken sei dies in letzter Konsequenz zu tolerieren. Immerhin leiste die Einrichtung einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Suchtkriminalität. Die anderen Mandatsträger schlossen sich dieser Einschätzung an.
Für eine starke LINKE! Parteitag mit Aufbruchssignal
Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht
Hannover/Wolfenbüttel. Der Bundesparteitag der LINKEN hat am 11. Juni in Hannover das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. An den drei Tagen war eine motivierte Aufbruchsstimmung zu spüren, die insbesondere in den gefeierten Reden der beiden Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie in denen der Parteivorsitzenden zum Ausdruck gekommen ist.
Zu Besuch im Bürgermuseum: „Die Geschichte dieser Stadt gehört allen Menschen“
DIE LINKE vor dem Besuch des Bürgermuseums: André Owczarek, Dieter Wiechenberg, Nadja Frick, Arnfred Stoppok (v.l.n.r.) Foto: privat
Vertreter des Kreisverbandes der Wolfenbütteler LINKEN haben am vergangenen Mittwoch das neue Wolfenbütteler Bürgermuseum besucht. Nach einer ausführlichen Besichtigung zog die Kreisvorsitzende, Nadja Frick, ein erstes Fazit: „Zunächst muss man festhalten, dass die Ausstellung handwerklich sehr gelungen ist. Effizient und modern sind die Exponate auf dem begrenzten Raum sinnvoll untergebracht, die Gestaltung der Wände fügt sich gut in die Architektur der Halle. Leider gibt es aus unserer Sicht aber bei der inhaltlichen Ausgestaltung eklatante Mängel."
Das Mitglied des Kulturausschusses des Stadtrates, André Owczarek, erläutert: „Die Geschichte der Arbeiterbewegung in Wolfenbüttel findet in der Ausstellung leider fast überhaupt keinen Platz. Weder Persönlichkeiten wie Samuel Spier, den man gut und gerne als Mitbegründer der Sozialdemokratie in Wolfenbüttel bezeichnen kann, noch linke Widerstandskämpfer wie Fritz Fischer finden irgendwo Erwähnung. Dies liegt sicher nicht am Mangel an Material, denn Flugschriften, Fotos bis hin zu Fahnen und Bannern sind in verschiedenen Nachlässen vorhanden. Man kommt leider nicht umhin, davon auszugehen, dass das „Bürger" im Namen sich nur auf die Klasse der Besitzbürger, nicht auf alle Bürger der Stadt bezieht."
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Blumen am Frauentag als Dankeschön und Mutmacher: "Wir verändern!“
Nadja Frick: „Mut machen für das Ringen um Gleichberechtigung“Mit der Verteilung von Blumen in der Innenstadt beging unser Kreisverband den heutigen Internationalen Frauentag. Mit der Aktion möchten wir darauf aufmerksam machen, dass auch heute noch die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht umgesetzt ist. Dazu erklärt unsere Kreisvorsitzende Nadja Frick:
„Der Internationale Frauentag ist heute auf der ganzen Welt das Datum, an dem die Rechte von Frauen angemahnt werden und umfassende Gleichberechtigung eingefordert wird. Trotz großer Fortschritte seitdem der Tag 1911 das erste Mal begangen wurde, ist aber auch Deutschland noch immer von einer wirklichen Gleichstellung weit entfernt.
In prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten hauptsächlich Frauen. Sogenannte „Frauenberufe" in der Pflege und Erziehung werden wenig wertschätzend bezahlt. In der Bundesrepublik ist ein Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen von über 20% in fast allen Wirtschaftsbereichen Normalität. Bei der Besetzung von Schlüssel- und Führungspositionen in Wirtschaft und Gesellschaft sind die Unterschiede noch gravierender. Frauen steht zwar alles offen, nur ihr Weg ist ungleich steiniger und mit Vorurteilen und männlichen Vormachtstellungen gepflastert.
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DIE LINKE im Kreistag gegen die Verkürzung der Schonzeit für Rehwild: „Wildunfälle nur vorgeschoben“
Mit Nachdruck stimmte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der LINKEN, Arnfred Stoppok, zuletzt im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Bauen Klimaschutz und Atommüllrückholung gegen die von der Verwaltung auf Initiative der Kreisjägerschaft angestrebte Verkürzung der Schonzeit für Rehwild im Landkreis.
Arnfred Stoppok lehnt eine Verkürzung der Schonzeit für Rehwild vehement ab.Stoppok erläutert: „Die angestrebte Verkürzung der Schonzeit um einen Monat wird von der Verwaltung mit einem unverhältnismäßig steigendem Aufkommen an Wildunfällen begründet. Dies ist juristisch kein Argument, da nur ein erhöhter Wildschaden eine Verkürzung der Schonzeit legitimieren würde. Der bei der Kollision eines Fahrzeugs mit einem Wildtier entstehende Schaden ist im juristischen Sinne aber kein Wildschaden sondern gilt als Wildunfall. Hierfür lässt das Niedersächsische Jagdgesetz keine Verkürzung der Schonzeit zu.“
Außerdem sei eine konsequente Steigerung der Unfälle aus den vorgelegten Zahlen nicht ersichtlich. Ihre Anzahl sei seit 2012 annährend konstant und unterliege den üblichen Schwankungen. „Erschwerend kommt hinzu, dass selbst erfahrene Jäger Schwierigkeiten haben in der Zeit des Haarwechsels, der im April stattfindet, ein Schmalreh von einer Ricke zu unterscheiden und sicher anzusprechen. Eine Verkürzung der Schonzeit bedeutet damit faktisch die erhöhte Gefahr des versehentlichen Abschusses trächtiger Tiere“, führt der Fraktionsvorsitzende aus.
Victor Perli einstimmig zum Direktkandidaten im Wahlkreis 49 gewählt: Eine scharfe Auseinandersetzung um soziale Gerechtigkeit und Frieden führen
Victor Perli (2. v.l.) nach seiner Wahl mit den Vorsitzenden der LINKE-Kreisverbände in Bundestagswahlkreis 49: Michael Ohse, Nadja Frick, Rainer Nagel (v.l.n.r.)
Einstimmig und unter großem Beifall wählten die Mitglieder der LINKEN im Wahlkreis 49 am vergangenen Donnerstag Victor Perli (34) zu ihrem Direktkandidaten für die Bundestagwahl. Auf der gut besuchten Wahlversammlung im Roten Pavillon herrschte von Beginn an eine lebhafte Aufbruchsstimmung. Perli wird von vielen Mitgliedern als Hoffnungsträger für eine Modernisierung und Verjüngung des Parteilebens gesehen und präsentierte sich entsprechend kämpferisch und basisnah.
In seiner Bewerbungsrede ging der Geschäftsführer eines Familienbetriebs hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Angela Merkel warf er vor, die „Kanzlerin der sozialen Spaltung“ zu sein, Sigmar Gabriel bezeichnete er als „obersten Politikwechselverhinderer in diesem Land“. Inzwischen besäßen 36 Milliardäre genau so viel wie die Hälfte der Bevölkerung. Zugleich seien 16 Millionen Menschen von Armut bedroht oder betroffen. In den Mittelschichten greife zunehmend Abstiegsangst um sich und vielen Menschen blieben Aufstiegschancen verwehrt.
DIE LINKE werde in diesem Wahlkampf die zentralen Fragen sozialer Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen: Höhere Steuern für Millionäre, die Entlastung mittlerer und geringer Einkommen, die Wiederherstellung des solidarischen Sozialstaats, den Ausbau der Rechte von abhängig Beschäftigten und Löhne und Renten, die vor Armut schützen. Perli betonte: „Wir müssen eine scharfe Auseinandersetzung mit allen Parteien um soziale Gerechtigkeit und Frieden führen. Statt auf Waffenexporte und Kriegsbeteiligungen, muss die deutsche Außenpolitik auf Frieden und Ausgleich ausgerichtet werden.“
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