im Land


20. Mai 2010   Aktuell - im Land

Bildungssystem in Niedersachsen zementiert soziale Schieflage – Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion sind ein weiterer Beleg

Hannover. Dem gegliederten Schulsystem gelingt es nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag nicht, benachteiligte Kinder angemessen zu fördern. Dies verdeutlichten auch die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, sagte dazu. „Die Zukunftschancen der Kinder in Niedersachsen hängt vom Wohlstand ihrer Eltern ab. Dies geht aus den Daten der Landesregierung mal wieder eindeutig hervor.“ In Niedersachsen gelte dieser Grundsatz noch viel stärker als im Bundesschnitt. Während an einer niedersächsischen Grundschule 10,4 Prozent der Kinder aus Familien ohne Einkommen stammen, betrage dieser Anteil an Hauptschulen 24,3 Prozent, aber an Gymnasien nur 4,6 Prozent. Ähnlich sehe es bei Kindern aus, deren Eltern über einen geringen Bildungsstand verfügen: an Grundschulen betrage deren Anteil 12,4 Prozent, an Hauptschulen 33,7 Prozent und an Gymnasien 4,5 Prozent. „Die Entscheidung über Schulerfolg und -wahl hat zwar viele Ursachen, aber die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Das gegliederte Schulsystem raubt Kindern aus schwierigeren Verhältnissen Zukunftschancen und sichert gleichzeitig die Vorteile der Besserverdienenden“, so Reichwaldt.

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04. Oktober 2010   Aktuell - im Land

DIE LINKE fordert offensive Auseinandersetzung mit Sozialdarwinismus und scheinwissenschaftlicher Begabungsgenetik – Niedersachsen braucht einen Politikwechsel, der auf Solidarität statt Ausgrenzung setzt

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE will in der Diskussion um die zunehmende Ausgrenzung von Minderheiten ein Zeichen setzen und hat einen Antrag mit dem Titel „Humanität und Solidarität statt menschenverachtender Ausgrenzung“ in den Landtag eingebracht. Der Antrag steht auf der Tagesordnung der Landtagssitzung in der kommenden Woche. „Es gibt zunehmend einen Diskurs, in dem Minderheiten ausgegrenzt und ihnen ihre Armut, ihre ausländische Herkunft oder ihr Kinderreichtum vorgeworfen wird. Das unsägliche Buch von Sarrazin ist dafür nur eines von mehreren Beispielen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Henning Adler. Es sei mit dem Sozialstaatsgebot, dem Gebot, die Menschwürde zu achten, und mit den von Deutschland eingegangen internationalen Verpflichtungen unvereinbar, wenn dann die so Ausgegrenzten auch noch als „genetisch“ minderbegabt oder zu kinderreich abqualifiziert und diskriminiert werden. Notwendig seien Anstrengungen zur Beseitigung von Defiziten in der Bildung und Maßnahmen zur Förderung der Integration.

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27. Januar 2011   Aktuell - im Land

Landesregierung sieht Anhörung zur neuen Oberschule als Pflichtaufgabe – kein Interesse an Expertenmeinungen spürbar

Hannover. Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, hat ein negatives erstes Fazit aus der heutigen Anhörung zur neuen Oberschule gezogen. Sie warf der Landesregierung vor, kein Interesse an der Meinung der eingeladenen Experten zu haben: „Ich frage mich, was diese Anhörung überhaupt soll. CDU und FDP verstehen sie offenkundig als eine Pflichtübung, die man über sich ergehen lassen muss.“ Dabei hätten die Sachverständigen einiges zu dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktion beizutragen. „Insbesondere die Kritik an der Ungleichbehandlung der Schulformen ist eindeutig“, sagte Reichwaldt. „Es ist leider deutlich geworden, dass die Integrierten Gesamtschulen stiefmütterlich behandelt werden und die Landesregierung ihre neue Oberschule stark bevorzugt.“

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31. Januar 2011   Aktuell - im Land

Schünemanns kommunalfeindliches Steuermodell gehört in den Papierkorb - die Gewerbesteuer muss gestärkt werden

Hannover. Das von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann vorgelegte Alternativmodell zur Gewerbesteuer ist bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag auf Ablehnung gestoßen. „Schünemanns Steuermodell ist kommunalfeindlich und gehört in den Papierkorb“, sagte Dr. Manfred Sohn, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion. Schünemanns Steuermodell sei ein untauglicher Versuch, die kommunale Finanzausstattung zu verbessern: Es würde die Unternehmen weitgehend aus der Kommunalfinanzierung entlassen, die Steuerlast würde auf die Bürger verlagert. „Das kommunale Interesse an Gewerbeansiedlungen würde spürbar abnehmen, was negative Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation vor Ort hätte“, so Sohn.

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20. Juni 2011   Aktuell - im Land

Wohnkosten-Pauschalen für Hartz-IV-Empfänger müssen verhindert werden

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ihre Kritik an der jüngsten SGB-II-Reform erneuert und vor Wohnkosten-Pauschalen für Hartz-IV-Empfänger gewarnt. Demnach soll das Land künftig die Kommunen dazu ermächtigen können, anstelle der tatsächlichen Kosten der Unterkunft Pauschalen auszuzahlen. „Einige Hartz-IV-Empfänger werden dann vor der Wahl stehen: Entweder Geld zum Wohnen vom ohnehin viel zu geringen Regelsatz abzuknapsen oder aber in eine Wohnung umzuziehen, die bisher als unzumutbar galt“, sagte Patrick Humke, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion. Gerade in Städten mit Wohnraummangel könne das Vorhaben negative Folgen haben.

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22. Juni 2011   Aktuell - im Land

Enge Verbindungen zwischen Ex-AWD-Chef Maschmeyer und ex-Ministerpräsidenten Wulff

Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich durch die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion in ihrer Vermutung bestätigt, dass der frühere AWD-Chef Carsten Maschmeyer massiv Einfluss auf die Politik genommen hat. So gab es mehrere Gespräche zwischen Maschmeyer und dem früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), unter anderem zur – wie es heißt – „Optimierung der Riester-Rente“. „Wenn Maschmeyer und Wulff über die Optimierung der Riester-Rente gesprochen haben, dann ging es sehr wahrscheinlich nicht um eine Verbesserung für die Kunden, sondern um Verbesserungen für den AWD“, sagte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Kreszentia Flauger. Nach Angaben der Landesregierung lassen sich ein Dutzend offizielle Zusammenkünfte zwischen dem Ministerpräsidenten und Carsten Maschmeyer nachweisen: „Maschmeyer hatte einen privilegierten Zugang“, so Flauger.

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27. Juni 2011   Aktuell - im Land

Atom-Parteitagsbeschluss der Grünen: Die Grünen knicken ein zweites Mal ein – Niedersachsen hat Kröten zu schlucken

Kröte geschluckt?Kröte geschluckt?Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den gestrigen Parteitagsbeschluss der Grünen zum Atomausstieg scharf kritisiert. „Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag als Anti-Atom-Partei inszeniert. Doch damit wollen sie nur kaschieren, dass sie zum zweiten Mal einen faulen Atomkompromiss unterstützen. Den ersten Atomausstieg haben sie selbst falsch gemacht, diesmal klatschen sie als Zaungast Beifall“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Er verwies darauf, dass der neuerliche faule Kompromiss nicht nur die Laufzeiten betreffe, sondern gerade für Niedersachsen harte Konsequenzen habe. „Niedersachsen hat einige Kröten zu schlucken: Schacht Konrad soll als Endlager in Betrieb gehen und Gorleben bleibt als mögliches Endlager im Topf. Die Grünen haben auch in diesem Punkt versagt, indem sie die Entscheidungen der Bundesregierung mittragen“, sagte Herzog.

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06. Juli 2011   Aktuell - im Land

DIE LINKE fordert kostenfreies Schülerferienticket für Niedersachsen

Hannover. Angesichts der morgen beginnenden Schulferien in Niedersachsen hat DIE LINKE im Landtag ihre Forderung nach einem landesweiten kostenfreien Schülerferienticket bekräftigt. „Das Schülerferienticket der niedersächsischen Verkehrsverbünde ist im Grunde eine gute Sache. Dennoch müssen 28 Euro dazu gezahlt werden – das ist für immer mehr Familien eine schwere Herausforderung“, sagte Patrick Humke, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion. Für arme Eltern und deren Kinder ist der Ferienbeginn ein Zeitpunkt getrübter Freude. „Es geht hier nicht um die Frage, ob man nach Italien, Spanien oder an die Nordsee fährt. Es geht darum, ob es für die Kinder überhaupt möglich ist, an Freizeit- und Kulturangeboten teilzunehmen“, betonte Humke.

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21. Juli 2011   Aktuell - im Land

Zu den Anmeldezahlen für die neue Oberschule: Kein Interesse an Schule zweiter Klasse

Laut Medienberichten bleiben die Anmeldezahlen für den gymnasialen Zweig der neuen Oberschulen hinter den Erwartungen der Landesregierung zurück. Dazu erklärte Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag:

„Die Anmeldezahlen bestätigen unsere Position: Die neue Oberschule ist für viele Eltern und Schüler eine Schule zweiter Klasse. Sie hat den Charakter einer Restschule. Die Landesregierung scheitert mit ihrer Schulpolitik. Während das Interesse an der neuen Oberschule gering ist, ist die Nachfrage nach Plätzen an Integrierten Gesamtschulen ungebrochen hoch. Landesweit werden auch in diesem Jahr mehrere tausend Kinder aus Kapazitätsgründen auf den Besuch einer IGS verzichten müssen. Deshalb muss die Landesregierung die Hürden zur Gründung von Gesamtschulen senken. Die Gesamtschule ist die Schule der Zukunft, die Oberschule hat keine Zukunft.“

16. August 2011   Aktuell - im Land

Landesregierung muss Kürzung der Dorferneuerungs-Mittel ausgleichen – 14 Millionen Euro fallen weg

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Kürzung des Fördergeldes für den ländlichen Raum mit Landesmitteln aufzufangen. Das Geld für die Dorferneuerung wurde vom Bund im Vergleich zum Jahr 2010 um fast 14 Mio. Euro gekürzt. Marianne König, die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, und Dr. Manfred Sohn, der haushaltpolitische Sprecher, erklärten dazu: „Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Niedersachsens Orte weiter über das Dorferneuerungsprogramm gefördert werden. Die Sanierung von Häusern, kommunalen Straßen und Brücken, bleibt sonst auf der Strecke.“ Die LINKEN-Abgeordneten wiesen darauf hin, dass alle Teilnehmer am Dorferneuerungsprogramm mit Einschränkungen rechnen müssten. „Die Anträge privater Antragsteller sollen überhaupt nicht mehr bedient werden. Bund und Land lassen den ländlichen Raum sprichwörtlich im Regen stehen“, so König.

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17. August 2011   Aktuell - im Land

Neue Oberschule löst Probleme an Niedersachsens Schulen nicht

Hannover. Anlässlich des morgigen Schuljahresbeginns hat DIE LINKE im Landtag die Schulpolitik der Landesregierung kritisiert. Auch im neuen Schuljahr bleibe fast alles beim Alten, nennenswerte Verbesserungen gebe es nicht. „Auch die neue Oberschule löst keines der Probleme an den Schulen in Niedersachsen“ sagte Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. Die Oberschule verbleibt im gegliederten Schulsystem und in der damit verbundenen sozialen Ungerechtigkeit. Die Schüler würden im Alter von zehn Jahren „sortiert“ und so unterschiedlichen Bildungschancen zugeteilt. „Dabei ist es den Eltern eigentlich wichtig, dass die Bildungswege ihrer Kinder so lange wie möglich offen gehalten werden. Diese Durchlässigkeit bietet die Oberschule nicht, weil man an ihr kein Abitur machen kann“, so Reichwaldt. Diese Sortierung korrespondiere stark mit den Einkommen der Eltern: Nur vier Prozent der Gymnasiasten stammen aus Hartz-IV-Familien, an Realschulen sind es 14 Prozent, an Hauptschulen 29 Prozent und an Förderschulen sogar 44 Prozent. „Mit der Oberschule, die de facto eine Unterschule ist, zementiert der Kultusminister auch die soziale Schere an unseren Schulen“, sagte Reichwaldt. Im Vergleich zu den Vorjahren sei die Schere noch etwas weiter aufgegangen, wie eine Anfrage der Linksfraktion an die Landesregierung gezeigt habe.

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30. August 2011   Aktuell - im Land

Landesregierung hat Elternwunsch tausendfach ignoriert – Integrierte Gesamtschulen müssen mehr als 3200 Schüler abweisen

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, den Elternwillen bei der Wahl der Schulform zu ignorieren. „Der Elternwille wird in Niedersachsen tausendfach ignoriert: Die Popularität der Integrierten Gesamtschulen ist ungebrochen, doch es gibt nicht genügend Plätze“, sagte Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion hervorging, wollten mehr als 12.000 Schüler zum aktuellen Schuljahr von einer Grundschule auf eine der 61 Integrierten Gesamtschulen wechseln, doch in mehr als 3200 Fällen konnte der Wunsch wegen Überfüllung der Schule nicht erfüllt werden.

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