ÜBERREGIONAL


25. Oktober 2016   Aktuell

Armut und Ausgrenzung von Kindern nicht kleinreden

Katja Kipping: "Die Bundesregierung versucht, die Armut und Ausgrenzung von Kindern kleinzureden.“ Bild: Linksfraktion.deKatja Kipping: "Die Bundesregierung versucht, die Armut und Ausgrenzung von Kindern kleinzureden.“ Bild: Linksfraktion.deIn Deutschland sind 19,6 Prozent aller Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Das belegt das Statistische Bundesamt mit den im Rahmen der Europäischen Vergleichsstatistik EU-SILC 2015 veröffentlichten Daten, die Mängel bei Ernährung, Heizen, Wohnung, Arbeitsmarktzugang der Eltern, Überschuldung und Einkommen auswertet. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende, erklärt zum Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht:

„Die Bundesregierung versucht, die Armut und Ausgrenzung von Kindern kleinzureden. Fakt ist, dass ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in Armut und sozialer Ausgrenzung lebt. Dagegen helfen kein Kleinreden und Beschönigen, sondern politische Maßnahmen. DIE LINKE fordert mit Wohlfahrtsverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften eine Grundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, die die Existenz und Teilhabe der Kinder und Jugendlichen ermöglicht, und den Ausbau der sozialen Infrastruktur und von Dienstleistungen. Nur so kann Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen beseitigt werden.“

12. Oktober 2016   Aktuell

Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 520 Euro

Für die aktuelle Ausgabe der Clara bitte auf das Bild klicken. Für die aktuelle Ausgabe der Clara bitte auf das Bild klicken. Von Ulrich Schneider, erschienen in Clara, Ausgabe 41, 06. Oktober 2016

Das Bundesarbeitsministerium hat auf Zeit gespielt. Spätestens seit November des letzten Jahres lagen dem Ministerium die relevanten Statistiken und Sonderauswertungen vor, auf deren Grundlage, sobald bekannt, die Hartz-IV-Regelsätze in einem Bundesgesetz neu zu ermitteln sind. Da es hier um nichts Geringeres als die Absicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums für Millionen von Menschen geht, sollte es für jede Regierung eine Selbstverständlichkeit sein, in dieser Angelegenheit sowohl gründlich als auch zügig zu arbeiten.

Statt jedoch zügig ein Gesetz zur Neu-Ermittlung der Regelsätze auf den Weg zu bringen, hat man sich Zeit gelassen. Erst Ende August diesen Jahres, also zehn Monate später, legte das Bundesarbeitsministerium den Entwurf für ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz vor und die zugrunde gelegten Statistiken offen. Eine Anpassung der Regelsätze soll danach erst zum 1. Januar 2017 erfolgen. Dies allein zeugt schon von beispielloser sozialpolitischer Ignoranz, bedenkt man, dass mit jedem Monat Verzögerung den Betroffenen bitter notwendiges Geld vorenthalten wird.

Was die Gründlichkeit angeht, so ist das Ergebnis der regierungsamtlichen Berechnungen vor allem eine gründliche Enttäuschung und für die betroffenen Familien in Hartz IV ein regelrechter Affront. Um lediglich 5 Euro auf dann 409 Euro soll der Regelsatz für Erwachsene erhöht werden, für Kleinkinder unter sechs Jahren wird gar eine Nullrunde angekündigt. Die vorliegenden Regelsatzberechnungen sind ein Gemisch aus statistischer Willkür und finanzieller Nickeligkeit. Wer hingeht und sogar Cent-Beträge für die chemische Reinigung, Grabschmuck oder Hamsterfutter streicht, hat sich vom Alltag der Menschen ganz offensichtlich längst verabschiedet.

Weiterlesen: Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 520 Euro

29. September 2016   Aktuell

Privatversicherungen am Ende – Zeit für eine solidarische Bürgerversicherung

Kathrin Vogler: "Die Zeit ist reif für die Schaffung einer solidarischen Gesundheitsversicherung für alle." Bild: Linksfraktion.deKathrin Vogler: "Die Zeit ist reif für die Schaffung einer solidarischen Gesundheitsversicherung für alle." Bild: Linksfraktion.de„Das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherungen ist am Ende. Jetzt zeigt sich überdeutlich, dass ein solidarisch finanziertes und auf Umlage basierendes gesetzliches Versicherungsmodell nachhaltiger ist als das der Privatversicherung, das auf Kapitalmarkt und Zinserträge setzt“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den angekündigten Beitragssteigerungen für Privatversicherte.

Vogler weiter: „Beitragssprünge von durchschnittlich elf Prozent bedeuten für die Privatversicherten eine Mehrbelastung von mehreren hundert Euro im Jahr, teilweise gar über 1.000 Euro zusätzlich. Gerade Rentnerinnen und Rentner, aber auch Soloselbständige laufen Gefahr, ihre Beiträge nicht mehr bezahlen zu können. Es ist ein Irrweg, wenn aus Kreisen der Union jetzt Gesetzesänderungen zur Rettung der Versicherungskonzerne erwogen werden. Die Zeit ist reif für die Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung und für die Schaffung einer solidarischen Gesundheitsversicherung für alle.“

10. Oktober 2016   Aktuell

Vermögensteuer: "Wir müssen endlich die Machtfrage stellen"

Dietmar Bartsch, Bild: Linksfraktion.deDietmar Bartsch, Bild: Linksfraktion.deLaut dem “Global Wealth Report 2016“ der Allianz wuchs das weltweite Privatvermögen im vergangenen Jahr auf 155 Billionen Euro. Allerdings zählen 3,4 Milliarden von fünf Milliarden Menschen zur so genannten Vermögensunterklasse. Sie verfügen pro Kopf allenfalls über 7000 Euro netto. 1,5 Milliarden von ihnen besitzen faktisch kein Vermögen. Das Vermögen der Millionäre hat nach dieser Studie im vorigen Jahr um vier Prozent auf 58,7 Billionen Dollar zugelegt. Seit 1996 hat sich demnach das Vermögen der Millionäre auf der Welt vervierfacht. Die Zahl der Millionäre in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 5,1 Prozent auf 1.198.700 gestiegen. Damit gehört Deutschland neben den Vereinigten Staaten, Japan und China zu den vier Ländern mit den meisten Millionären auf der Welt und hatte auch im globalen Vergleich überdurchschnittliche Zuwächse.

Weiterlesen: Vermögensteuer: "Wir müssen endlich die Machtfrage stellen"

21. September 2016   Aktuell

Bundesregierung beschließt: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz

Katja Kipping: "Soziale Teilhabe wird so politisch ausgeschlossen.“ Bild: Linksfraktion.deKatja Kipping: "Soziale Teilhabe wird so politisch ausgeschlossen.“ Bild: Linksfraktion.de„Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Fast 10% der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen. Ein nennenswerter Einsatz für höhere Regelbedarfe und gegen Armut war allerdings auch nicht zu erkennen,“ kommentiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Parteivorsitzende der LINKE, die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelbedarfe.

„Noch in der Opposition hat Frau Nahles das Vorgehen der schwarz-gelben Vorgängerregierung massiv kritisiert.„Künstlich herunter gerechnet“ – hat Andrea Nahles seinerzeit geurteilt. Nun agiert sie genauso und tritt damit in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen.Die Stellungnahmen von Wohlfahrtsverbänden zeigen nun: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unsachgemäße Abschläge in Höhe von ca. 140 Euro vorgenommen. Berücksichtigt man die und weitere Fehler in der Berechnung, würden sich viel höhere Regelsätze ergeben. Dieses Ergebnis ist aber von SPD und CDU nicht gewollt. Daher beschließt die Regierung: Ein Viertel aller Ausgaben der sogenannten Referenzgruppe – von der die Regelbedarfe abgeleitet werden – seien nicht regelsatzrelevant. Dazu zählen etwa Ausgaben für Haustiere, fürs Gärtnern, für Verkehr, Freizeit und Kultur („grundsätzlich nicht regelsatzrelevant“) sowie für Gaststätten und Übernachtungen. Sowohl die Übernachtung in der Jugendherberge oder das Campen, um für die Familie so etwas wie Urlaubsgefühle zu schaffen als auch das Eis an der Eisdiele werden als nicht regelsatzrelevant eingestuft . Soziale Teilhabe wird so politisch ausgeschlossen.“

Weiterlesen: Bundesregierung beschließt: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz

MITGLIED WERDEN

Vernetzt

Sie finden uns auch bei Facebook
Icon Facebook