09. September 2016   Aktuell

Klaus Ernst: „Mit CETA und TiSA droht eine Entmachtung unserer Parlamente und die Aushöhlung der Demokratie“

Talk an der Oker war gut besucht und informativ

Klaus Ernst, Pia Zimmermann und Hansi Volkmann (v.l.n.r.) informierten bei eine anregenden Talk über die Auswirkungen und Gefahren von TTIP, CETA und TiSA Foto: privatKlaus Ernst, Pia Zimmermann und Hansi Volkmann (v.l.n.r.) informierten bei eine anregenden Talk über die Auswirkungen und Gefahren von TTIP, CETA und TiSA Foto: privatVor gut einer Woche hatte DIE LINKE zum Talk an der Oker mit den Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann und Klaus Ernst, sowie dem Vertreter der LINKEN im Zweckverband Großraum Braunschweig, Hansi Volkmann, geladen. Im gut besuchten Biergarten der Gaststätte ‚Krahweel‘ eröffnete Pia Zimmermann die Runde mit einer Vorstellung der LINKEN-Stadtratskandidatin Nadja Frick und des LINKEN-Stadtratskandidaten Necip Yuvanc. Frick betonte in ihrer Vorstellung, dass sie als zweifache Mutter, die selbst eine Zeitlang auf Transferleistungen angewiesen gewesen sei, die Wichtigkeit von Teilhabeangeboten für Menschen mit geringem Einkommen nicht hoch genug einschätzen könne. Yuvanc, jüngster Kandidat für den Wolfenbütteler Stadtrat, erläuterte anschließend wie dringlich es heute für junge Arbeitnehmer sei, in den Gewerkschaften aktiv zu sein und sich rechten Tendenzen entgegen zu stellen. Beide ernteten für ihre Aussagen viel Applaus.

Im Anschluss ging es dann ans Eingemachte. Die Moderatorin Pia Zimmermann befragte zunächst Klaus Ernst, was denn eigentlich hinter den berühmten Abkürzungen ‚TTIP, CETA und TiSA‘ stecke. Ernst machte deutlich, dass TTIP im Grunde schon gestorben sei, weil alle US-Präsidentschaftskandidatinnen und Kandidaten ihre Ablehnung bereits bekundet hätten. Umso wichtiger sei es jetzt, darauf zu achten, dass mit CETA kein ‚TTIP durch die kanadische Hintertür‘ geschaffen werde. CETA, das bedeute faktisch die Senkung von Arbeits- und Sozialstandards und die Ersetzung demokratisch gewählter Parlamente durch konzerngesteuerte Schiedsgerichte. „Es droht eine Entmachtung unserer Parlamente und damit die Aushöhlung unserer Demokratie“, so Ernst im Wortlaut. Hansi Volkmann betonte, dass die Gewerkschaften nicht grundsätzlich gegen einen Freihandel mit anderen Nationen einträten, aber man auch unter den Kollegen mit Sorge sehe, zu welchem Preis dieser jetzt ausgebaut werden solle.

Auch die Kandidaten der LINKEN vor Ort, Nadja Frick (2.v.r.) und Necip Yuvanc (rechts) kamen nicht zu kurz und stellten sich vor Foto: privatAuch die Kandidaten der LINKEN vor Ort, Nadja Frick (2.v.r.) und Necip Yuvanc (rechts) kamen nicht zu kurz und stellten sich vor Foto: privatDann ging Pia Zimmermann auf das Dienstleistungsabkommen TiSA ein und übergab an Klaus Ernst, der eindringlich darstellte, welche direkten Auswirkungen solch ein Abkommen auf die Kommunen haben werde. „Künftig werden die Kommunen keine Kontrolle mehr über die Auftragsvergabe und die Sicherung der Daseinsvorsorge haben, wenn dies so abgeschlossen wird“, so der kernige Schweinfurter wörtlich. Am Ende eines spannenden Abends mit toller Freiluftatmosphäre direkt an der Oker waren sich Teilnehmer und Publikum einig, dass man sich auch und insbesondere in den Kommunen gehen die drohenden Knebelabkommen stark machen müsse. „Ein wichtiges Signal sind Resolutionen zur Beteiligung an der attac-Kampagne ‚10.000 TTIP-freie Kommunen‘“, betonte Zimmermann in ihrem Schlusswort. DIE LINKE in Wolfenbüttel hatte diesen Vorschlag bereits aufgegriffen und wird dazu einen Antrag in den Kreistag einbringen.

Wer Interesse hat und sich für die Busse des DGB zu den TTIP-Demonstrationen in Hamburg und Berlin am 17. September verbindlich anmelden möchte, kann sich auf der Website ttip-demo.de oder direkt bei der LINKEN Wolfenbüttel unter 05331-7107006 informieren. Der idyllische Biergarten des ‚Krahweel‘ direkt an der Oker war gut besucht und freie Stühle waren Mangelware Foto: privat Der idyllische Biergarten des ‚Krahweel‘ direkt an der Oker war gut besucht und freie Stühle waren Mangelware Foto: privat