21. Oktober 2016   Aktuell

Kita-Urteil ist richtig, bestraft aber mit den Kommunen die Falschen

Florian Röpke - Foto: Ralph-Fischer-Design"Florian Röpke - Foto: Ralph-Fischer-Design"Anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach nicht bereitgestellte Kinderbetreuungsplätze einen Schadensersatzanspruch der Eltern gegenüber den Kommunen nach sich ziehen, kommentiert Florian Röpke, Ratsherr und Kreisvorsitzender der Wolfenbütteler Linken:

"Das Urteil des Bundesgerichtshofs bestärkt die Rechte der Familien, bestraft aber die Kommunen, die neben den Kosten für den notwendigen Kitaausbau zukünftig auch noch für die Schadensersatzansprüche der Familien zuständig sind. Damit lässt der Bund die Kommunen mit dem Kitaausbau gleich doppelt allein. Dem vom Bund geschaffenen Rechtsanspruch müssen endlich angemessene bundespolitische Maßnahmen folgen. Wer bessere Betreuungsangebote zu Gunsten aller Familien schaffen will, muss auch endlich die nötigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen.“ Unabhängig vom Rechtsanspruch sei er natürlich froh, dass Wolfenbüttel das notwendige Betreuungsangebot vorhalte. Schadensersatzansprüche seien dadurch nahezu ausgeschlossen, so Röpke abschließend.