29. August 2017   Aktuell

„Eine Monatskarte für 25 Euro für alle“

Anlässlich der Debatte zur Einführung des sogenannten Mobiltickets im letzten Sozialausschuss des Kreistages erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Arnfred Stoppok:

Arnfred StoppokArnfred Stoppok„Bei der Einrichtung eines Sozialtickets ging es unserer Fraktion immer um den Anspruch, dass Mobilität ein Menschenrecht ist. Auch für die, die weniger gut begütert sind. D.h. für uns weiterhin, dass mit den in den Regelsätzen von SGB II und SGB XII vorgesehenen Mitteln umfassende Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Landkreis gewährleistet sein muss. Eine vergünstigte 10er-Karte, wie im vorgelegten Konzept, leistet dies nicht. Sie ist nicht mal ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Das Ziel hätte nur heißen können: Eine Monatskarte für 25 Euro für Transferleistungsempfänger und Geringverdiener! Das hätte der erklärte politische Wille sein müssen. Es steht immer noch aus, unabhängig zu prüfen, welche realen Kosten den Verkehrsunternehmen denn mit einem solchen Rabattangebot entstünden. Hochrechnungen auf Basis von Fahrkartenpreisen erzeugen natürlich finanzielle Horrorszenarien. Nur auf Grundlage einer realistischen Einschätzung der Mehrkosten wären hier Verhandlungen mit den Verkehrsunternehmen möglich.

Beantragt war ein umfassendes Pilotprojekt, welchem nun ein sehr beschränktes Pilotprojekt vorangestellt werden soll. So wird da kein Schuh draus, so ist ein Sozialticket für alle in einem überschaubaren Zeitrahmen nicht zu machen. DIE LINKE wird deshalb zu gegebener Zeit einen Gegenvorschlag machen, der sowohl die Ergebnisse des ZGB-Gutachtens von 2013 als die Beauftragung eines unabhängigen Gutachtens beinhalten wird. Das Ziel ist, möglichst schnell einen Blick über die Kosten zu bekommen und auf dieser Grundlage zu verhandeln."