Die Korruptionsermittlungen gegen mehrere führende SPD-Politiker aus Niedersachsen werfen schwerwiegende Fragen auf. Im Zusammenhang mit dem Verkauf eines ehemaligen Klinikgeländes in Lehrte ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Steffen Krach, Stefan Politze und Adis Ahmetovic. Im Raum stehen Vorwürfe der Vorteilsannahme, der Weitergabe… Weiterlesen

Mit Unterstützung des BSW ist in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landesparlaments gewählt worden. Tobias Rausch erhielt darüber hinaus weitere Stimmen außerhalb von AfD und BSW. Anschließend wurde mit Hans-Thomas Tillschneider auch noch ein exponierter Rechtsaußen der AfD zum Vizepräsidenten gewählt, mit… Weiterlesen

Die Linke gehört nach den vorläufigen Ergebnissen zu den großen Gewinnerinnen der Kommunalwahl in Niedersachsen. Bei den Kreiswahlen erreicht sie landesweit 6,0 Prozent. 2021 waren es 2,8 Prozent. Das entspricht einem relativen Zuwachs von rund 114 Prozent. Die Zahl der Kreistagsmandate steigt von 60 auf 134. Auch bei den Gemeindewahlen legt Die… Weiterlesen

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den früheren Regionspräsidenten und heutigen Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach wegen des Verdachts der Bestechlichkeit erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen: „Die Vorwürfe gegen Steffen Krach sind schwerwiegend. Wenn Staatsanwaltschaft und Polizei… Weiterlesen